Wir versorgen Deutschland (WvD) begrüßt Reformvorhaben zum Bürokratieabbau und regt zugleich gezielte Nachbesserungen an.

Wir versorgen Deutschland e. V. (WvD) begrüßt den Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB). In seiner heute beim Bundesministerium für Gesundheit eingereichten Stellungnahme bewertet der Verband insbesondere die geplante Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages (ARV) als wichtigen Fortschritt.

„Der Entwurf greift mit der Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages eine unserer zentralen politischen Forderungen auf. Dies bietet die Chance, die Bürokratielast in der Hilfsmittelversorgung spürbar zu reduzieren und Ressourcen für die eigentliche Versorgung freizusetzen“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer.

Positiv sei dabei die Ausgestaltung des Rahmenvertrages als Verhandlungslösung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene. Damit wird sichergestellt, dass die Erfahrungen der Hilfsmittelleistungserbringer aus der Versorgungspraxis sachgerecht in die Ausgestaltung der Regelungen einfließen können.

Weitere begrüßenswerte Punkte seien unter anderem die geplante Einrichtung einer dauerhaft bestehenden Bundesschiedsstelle und die Neuordnung des Zuzahlungsinkassos analog zu den übrigen Gesundheitsdienstleistern.

Deutliche Kritik übt WvD dagegen an den vorgesehenen zusätzlichen Übermittlungspflichten bei Mehrkostenversorgungen. Künftig sollen Leistungserbringer regelhaft weitere Angaben zum Mehrnutzen oder zu den Merkmalen mehrkostenverursachender Hilfsmittel an die Krankenkassen übermitteln. Dieses Vorhaben konterkariere die Intention des Gesetzes Bürokratie abzubauen. Statt einer regelhaften Übermittlung bei Millionen von Versorgungsfällen spricht sich der Verband für gezielte Prüfungen bei konkretem Anlass aus. WvD fordert daher, die vorgesehene Erweiterung der Übermittlungspflichten ersatzlos zu streichen.

Insgesamt sieht WvD im Referentenentwurf eine gute Grundlage, um die Hilfsmittelversorgung nachhaltig zu modernisieren. Der Verband wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und seine fachliche Expertise in das weitere politische Verfahren einbringen.

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