WvD: Ausschreibungen gefährden die Patientenversorgung
Wir versorgen Deutschland (WvD) warnt gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Hersteller- und Leistungserbringerverbände vor einer erneuten Einführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern insgesamt 20 Verbände die Bundesregierung auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen. Die Verbände stellen dabei den Schutz der Patientinnen und Patienten und den Erhalt leistungsfähiger regionaler Versorgungsstrukturen in den Mittelpunkt.
Ausschreibungen wurden 2019 abgeschafft, nachdem sich gezeigt hatte, dass der angestrebte Qualitätswettbewerb nicht erreicht wurde und hohe Risiken für die Versorgungsqualität bestanden. Alle Versuche, diese Probleme durch das Festschreiben von Qualitätskriterien in den Griff zu bekommen, sind gescheitert. Die Einführung von Ausschreibungen würde nach Auffassung der Verbände erneut einen starken einseitigen Preiswettbewerb auslösen. Dieser gefährde die individuelle Versorgung und Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten sowie wohnortnahe Versorgungsstrukturen.
„Hilfsmittelversorgung ist weit mehr als die Lieferung eines Produkts. Sie umfasst Beratung, individuelle Anpassung und eine verlässliche Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte. Wer diese Versorgung durch Ausschreibungen auf den niedrigsten Preis reduziert, riskiert Qualität, Wahlfreiheit und funktionierende Strukturen vor Ort. Das wäre zugleich ein Widerspruch zum politischen Ziel, mehr Versorgung ambulant zu ermöglichen“, erklären Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer, WvD-Generalsekretäre.
Kritisch sehen die Verbände zudem das kurzfristige Gesetzgebungsverfahren. Eine derart weitreichende Änderung der Hilfsmittelversorgung dürfe nicht kurzfristig über einen Änderungsantrag in ein bereits laufendes, sachfremdes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Ein solches Vorgehen lasse Patientinnen und Patienten, ihren Interessenvertretungen sowie den unmittelbar betroffenen Leistungserbringern kaum Gelegenheit, die Folgen für die Versorgung in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die Verbände sehen dadurch einen transparenten und beteiligungsorientierten Gesetzgebungsprozess gefährdet.
„Gerade bei einer solchen Entscheidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf Millionen Versicherte braucht es eine sorgfältige Folgenabschätzung und eine angemessene Beteiligung der Betroffenen. Ein Verfahren durch die parlamentarische Hintertür wird dem in keiner Weise gerecht“, kritisieren Abel und Schweer.
WvD fordert die Bundesregierung daher auf, auf die geplante Einführung von Ausschreibungen zu verzichten.
Das Positionspapier können Sie hier herunterladen.
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