WvD-Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
„Wir versorgen Deutschland“ (WvD) warnt vor pauschalen Kürzungen in der Hilfsmittelversorgung. Es bedarf stattdessen einer differenzierten und verhältnismäßigen Wirtschaftlichkeitssteuerung sowie nachhaltige Strukturreformen für die Hilfsmittelversorgung, um die Versorgung nicht zu gefährden.
Wir versorgen Deutschland (WvD) hat im Mai 2026 eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgelegt. Darin unterstützt der Verband grundsätzlich das Ziel stabiler Beitragssätze – warnt jedoch eindringlich vor pauschalen Eingriffen in die Hilfsmittelversorgung und insbesondere vor der pauschalen Kürzung der Vergütung im Hilfsmittelbereich um 3 Prozent.
Beitragsstabilität ja – aber mit Augenmaß
WvD teilt die Zielsetzung, Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Gleichzeitig betont WvD, dass der Hilfsmittelbereich – wie auch die Finanzkommission Gesundheit in ihrem Bericht festgestellt hat – mit seinem im Vergleich moderaten Ausgabenanstieg nicht zu den maßgeblichen Kostentreibern im Gesundheitswesen zählt. Diese Entwicklung bedeutet im Umkehrschluss zugleich, dass in der Hilfsmittelversorgung keine wirklichen finanziellen Reserven bestehen, die durch pauschale Kürzungen abgeschöpft werden könnten. Trotzdem sieht der Gesetzesentwurf eine dichte Kombination regulatorischer Eingriffe vor.
Pauschale Kürzungen gefährden Versorgung
Besonders kritisch bewertet WvD vor diesem Hintergrund die geplante pauschale Kürzung der Vergütungen im Hilfsmittelbereich um drei Prozent und appelliert an den Gesetzgeber auf diese Maßnahme zu verzichten. Der Hilfsmittelbereich werde im Gesetzesentwurf bereits durch die Kopplung an die Entwicklung der Grundlohnrate, die Absenkung der Veränderungsrate 2027 bis 2029 um einen Prozentpunkt sowie die Festbetragsbindung belastet. Er soll also zunächst strukturell gedeckelt und dann pauschal nochmals um 3 Prozent gekürzt werden. Die Maßnahme unterscheide außerdem nicht zwischen einfachen Standardversorgungen und komplexen, personalintensiven Leistungen und gefährde dadurch besonders die Versorgung von Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren.
Dienstleistungsanteil nicht unterschätzen
Hilfsmittelversorgung bedeutet weit mehr als die reine Produktabgabe. Beratung, Anpassung, Nachsorge und Hausbesuche sind zentrale Bestandteile einer erfolgreichen Therapie. Werden diese Strukturen geschwächt, drohen höhere Folgekosten – etwa durch vermeidbare Komplikationen oder Krankenhausaufenthalte.
Ambulantes Therapiemanagement stärken
WvD betont die zentrale Rolle des ambulanten Therapiemanagements als Effizienzfaktor im Gesundheitssystem. Pauschale Einsparungen könnten hier kontraproduktiv wirken und langfristig Mehrkosten verursachen.
Differenzierte Lösungen statt Einheitsmaßnahmen
Der Verband fordert daher eine differenzierte Betrachtung der Versorgungsbereiche. Insbesondere bei einer möglichen Ausweitung des Festbetragssystems müsse die Qualität der Versorgung zwingend berücksichtigt werden. Undifferenzierte Pauschallösungen lehnt WvD ab.
Verbandmittel und Zuzahlungen: Nachbesserungsbedarf
Positiv bewertet WvD die geplante Klarstellung bei Verbandmitteln, da sie mehr Rechtssicherheit schafft. Gleichzeitig fordert der Verband vertragliche Lösungen für eine flexible und qualitätsgesicherte Versorgung.
Kritisch sieht WvD hingegen die geplante Dynamisierung der Zuzahlungen. Ohne eine gleichzeitige Lösung beim Inkassorisiko würde dies die wirtschaftliche Belastung der Leistungserbringer weiter erhöhen.
Strukturreformen statt kurzfristiger Eingriffe
WvD plädiert abschließend für nachhaltige Strukturreformen statt pauschaler Kürzungen. Dazu zählen insbesondere:
- Bürokratieabbau in der Hilfsmittelversorgung
- Reduzierung der überbordenden Vertragsvielfalt durch
- Einführung eines administrativen Rahmenvertrages
- konsequente Digitalisierung und sinnvolle Standardisierung in der Versorgung.
Die vollständige WvD-Stellungnahme finden Sie hier.
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