Vor finalen Beratungen zum GKV-BStabG: WvD fordert Verzicht auf pauschale 3-Prozent-Kürzung
Vor den abschließenden Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Deutschen Bundestag in dieser Woche appelliert „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) an die Abgeordneten, die geplanten Regelungen zur Hilfsmittelversorgung nachzubessern.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent auf bestehende Vergütungsvereinbarungen. Diese Maßnahme gefährdet die Arbeit und teilweise sogar Existenz vieler Hilfsmittelleistungserbringer und damit die wohnortnahe Versorgung von Millionen Patientinnen und Patienten.
Die Hilfsmittelversorgung ist im hohen Maße von Dienstleistungen geprägt. Es braucht qualifizierte Beratung, individuelle Anpassung, Nachsorge und persönlicher Betreuung. Genau diese Leistungen würden jedoch durch die pauschalen Kürzungen besonders unter Druck geraten.
WvD weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Hilfsmittelversorgung nicht zu den wesentlichen Kostentreibern der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, sondern vielmehr einen wichtigen Beitrag dazu leistet Krankenhausaufenthalte, Pflegebedürftigkeit und damit hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem zu vermeiden.
Statt zusätzlicher Belastungen fordert WvD daher strukturelle Reformen in der Hilfsmittelversorgung. Dazu zählen insbesondere der Abbau von Bürokratie, schlankere Vertragsstrukturen in Form eines administrativen Rahmenvertrages sowie eine konsequente Digitalisierung.
Außerdem muss ausdrücklich gesetzlich abgesichert werden, dass bei der durch das GKV-BStabG geplanten Erhebung der Daten für die Festbeträge sowohl die Grundsätze der DSGVO beachtet werden als auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sichergestellt wird.
Die Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit, das Gesetz an entscheidenden Stellen zu verbessern. Wer die Versorgung langfristig sichern will, sollte auf den pauschalen 3-Prozent-Abschlag verzichten und stattdessen die Rahmenbedingungen für eine hochwertige und wohnortnahe Hilfsmittelversorgung stärken.
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